Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.05.2010)
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Unternehmen MentalLeis Dienstleistungen Annette Leis - im Nachfolgenden MentalLeis Dienstleistungen genannt - und deren Kunden bestehenden oder beabsichtigten Geschäftsbeziehungen. Ein Vertragsabschluß begründet ihre Geltung für alle weiteren Rechtsbeziehungen, auch wenn in Zukunft nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird.
1. Auftragserteilung
Die Erteilung des Auftrages an MentalLeis Dienstleistungen gilt als stillschweigende Anerkennung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden auf Auftragsvordrucken oder anderen schriftlichen Mitteilungen werden entgegen der Formulierung auch durch Annahme des Auftrages nicht anerkannt, vielmehr wird Ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden, auch fernmündliche und schriftliche, bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch MentalLeis Dienstleistungen. Preise und Lieferzeitangaben sind für uns unverbindlich es sei denn, dass sie von MentalLeis Dienstleistungen ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
2. Preise und Produktbeschreibungen
Die Ausführung von Dienstleistungen und die Lieferung von Waren erfolgt zu den am Dienstleistungs- / Liefertag gültigen Preisen und Bedingungen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MWSt. und bei Warenlieferungen der anfallenden Versandkosten. Sämtliche Preise sind freibleibend und für Nachlieferungen unverbindlich. Sie verstehen sich ausschließlich in Euro. Preisirrtümer und Fehler in Produktbeschreibung vorbehalten. Im Zweifelsfall kann per e-mail oder telefonisch angefragt werden.
3. Lieferfristen
Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Durchführung der Dienstleistung/Lieferung baldmöglichst nach Eingang des Auftrages. Von uns angegebene Dienstleistungs- / Liefertermine sind für uns rechtlich unverbindlich. Unvorhergesehene Hindernisse bei Durchführung des Auftrages berechtigen uns, die Dienstleistung / Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Dienstleistungs-/Lieferzeitüberschreitungen von mehr als 4 Wochen gilt eine Nachlieferungsfrist von 2 Wochen als angemessen. Nach Ablauf dieser Nachlieferungsfrist ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche aus Dienstleistungs- / Lieferungsverzögerung oder Einstellung bleiben in jedem Fall ausgeschlossen.
4. Warenlieferung
Der Versand der Ware erfolgt vom Sitz von MentalLeis Dienstleistungen zu Lasten und Gefahren des Empfängers (Ex Works, gem. Incoterms 2000), i.d.R. per German Parcel oder Deutsche Post. Bei sichtbarer Beschädigung der Transportverpackung der Ware ist die Annahme zu verweigern. Verdeckte Transportschäden müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Arbeitstagen gemeldet werden.
Lieferungen in das Ausland nur auf Anfrage.
Widerrufsbelehrung
Privatkunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der Lieferung bzw. der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist für Privatkunden genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MentalLeis Dienstleistungen
Annette Leis
Breslauer Strasse 16
71638 Ludwigsburg
Fax +49 (0) 7141 80915
e-mail info(at)mentalleis.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Wertersatz für Verschlechterung der Ware, die durch einen bloß bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Nutzung entstanden ist, bleibt hierbei komplett außer Betracht. Paketversandfähige Sachen sind frei an uns zurückzusenden.
Konfektinierte Ware
Die für Kunden angepassten Konfigurationen und Waren sind von der Rückgabe und dem Umtausch ausgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die durchgeführte Dienstleistung / gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MentalLeis Dienstleistungen. Der Kunde ist bis dahin nicht berechtigt ohne unsere Zustimmung die Ware an Dritte zu verpfänden oder zu übereignen. Etwaige Pfändungen Dritter ist uns sofort anzuzeigen. Wird die Dienstleistung / Ware vor vollständiger Bezahlung verkauft, so geht der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises auf diese Ware gegen den jeweiligen Abnehmer auf MentalLeis Dienstleistungen über. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zur Sicherung unserer Ansprüche zurückzunehmen, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu erblicken ist. Annahme von Schecks und Wechseln bleibt in jedem Fall vorbehalten und erfolgt nur zahlungshalber, jedoch nicht an Erfüllung statt. Für jede Mahnung wird nebst fälligen Zinsen eine Mahngebühr von EUR 5,00 berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Kunden wegen nicht rechtskräftiger oder anerkannter Gegenforderung ist ausgeschlossen.
6. Haftung
MentalLeis Dienstleistungen haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Verletzungen des Lebens, Körpers und der Gesundheit. Diese Beschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MentalLeis Dienstleistungen. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter oder sonstiger Folgeschäden ist aber auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus besteht keine Haftung von MentalLeis Dienstleistungen.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, ist die Haftung von MentalLeis Dienstleistungen auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt; ferner ist eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht durch einen Erfüllungsgehilfen beruht.
Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Sachbeschädigung) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Vertragspartners oder Dritten entstehen.
Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Sachbeschädigung, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.
MentalLeis Dienstleistungen haftet nicht für Arbeiten seiner Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Vertragspartner direkt veranlasst sind.
Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen von MentalLeis Dienstleistungen sind uns unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden.
Beratungen durch Personal von MentalLeis Dienstleistungen oder von beauftragten Vertretern erfolgen unverbindlich. Die Beratungen basieren auf dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen von MentalLeis Dienstleistungen und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als MentalLeis Dienstleistungen nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
7. Stornierung und Umbuchungen von Dienstleistungen
Stornierungen und Umbuchungen müssen schriftlich und innerhalb der angegebenen Fristen erfolgen. Für beauftragte und vom Kunden stornierte Dienstleistungen fallen folgende Kosten an - Kostenlose Stornierung und Umbuchung bis 8 Wochen vor dem Beginn der Dienstleistungen möglich.
- Bis 4 Wochen vor der Dienstleistung erheben wir als Umbuchungspauschale 10% des vereinbarten Honorares; für eine Stornierung in diesem Zeitraum wird 25% des vereinbarten Honorares fällig.
- Bis 2 Wochen vor der Dienstleistung erheben wir 50 % des vereinbarten Honorares.
- Nach Ablauf der 2-wöchigen Stornierungsfrist wird der gesamte Honorarpreis fällig.
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8. Zahlung
Die Rechnung wird zum Tage der Dienstleistung / Lieferung ausgestellt. Ein Hinausschieben des Zahlungszieles ist nicht möglich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto zu begleichen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir zu keiner weiteren Dienstleistungen / Lieferung aus irgend einem laufenden Vertrag mit dem Kunden verpflichtet.
9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für den Erstkäufer. Gewährleistungen sind nicht übertragbar.
10. Gültigkeit
Die vorstehenden Geschäfts und Lieferbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
11. Nebenabreden
Telefonische oder mündliche Nebenabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
12. Informationen zur Rückgabe von Batterien und Akkus gem. §12 BatterieVO
Batterien, sowie Akkumulatoren können nach Gebrauch in den örtlichen Batteriesammelstellen der Städte und Gemeinden und überall dort wo diese verkauft werden, unentgeltlich entsorgt werden. Verbraucher sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Der Umwelt zuliebe nutzen Sie bitte diese unentgeltliche Möglichkeit!
13. Datenschutz
Die von Ihnen angegebenen Daten werden nur für die Geschäftsabwicklung und die Pflege der Kundenbeziehungen gespeichert. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
14. Sonstiges
Die Angebote und Planungsunterlagen von MentalLeis Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Vertragspartner zur Schadenersatzleistung verpflichtet.
Bei Übertragungen über das öffentliche Fernsprechnetz oder andere Übertragungsmedien bietet MentalLeis Dienstleistungen für die Herstellung der Verbindung und die Übertragung der Meldungen keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene Sicherheit.
Gebühren, die vom Netzbetreiber, Polizei, Feuerwehr oder Dritten aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
MentalLeis Dienstleistungen ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
Eine Beschaffungspflicht für Ersatzteile seitens MentalLeis Dienstleistungen besteht nicht, wenn diese nur mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist bzw. eine Beschaffung tatsächlich unmöglich ist.
15. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen zwischen MentalLeis Dienstleistungen und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von MentalLeis Dienstleistungen. Als Gerichtsstand gilt zwischen den Parteien soweit gesetzlich zulässig 71638 Ludwigsburg als vereinbart.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel, ist der Vertragspartner verpflichtet, mit MentalLeis Dienstleistungen eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
AGB als PDF herunterladen siehe oben oder klicken Sie h i e r Weitere Informationen erhalten Sie über unser Kontaktformular. Schreiben Sie uns einfach an oder kommen Sie telefonisch unter +49 (0) 7141.871297 auf uns zu.
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